Auswertung der Europawahl

GewerkschafterInnen: SPD klar vorne

Vom 22. bis 25. Mai wurde in Europa ein neues Parlament gewählt. Die Gewerkschaftsjugend hatte in den letzten Monaten dieses Thema verstärkt auf der politischen Agenda und hat sich mit verschiedenen Materialien und Aktionen für ein soziales und faires Europa stark gemacht.

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EU

Im Fol­gen­den be­wer­ten wir die Er­geb­nis­se und er­stel­len ei­ne ers­te Ana­ly­se.

Eu­ro­pa­weit sind rund 400 Mil­lio­nen Men­schen in 28 Län­dern wahl­be­rech­tigt. In Groß­bri­tan­ni­en, den Nie­der­lan­den, Ir­land, Lett­land, Tsche­chi­en, der Slo­wa­kei und Mal­ta konn­ten die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger be­reits seit Don­ners­tag ab­stim­men.
Er­freu­lich ist in Deutsch­land die ge­stie­ge­ne Wahl­be­tei­li­gung. Lag sie 2009 noch bei 43,3 Pro­zent gin­gen bei die­ser Wahl im­mer­hin schon 48,1 Pro­zent zur Ur­ne.

Einen Sitz im Europaparlament erhält man ab ca. 0,6 Prozent der Stimmen. Demnach ergeben sich für die FDP 3 Sitze und für die Freien Wähler, die Piraten, die Tierschutzpartei, die Partei, die ÖDP, die Familienpartei und die NPD jeweils einen Sitz.

Wie wur­de in der ge­sam­ten EU ge­wählt, wel­che Sitz­ver­tei­lung er­gibt sich dar­aus und wel­che mög­li­chen Frak­tio­nen las­sen sich er­ken­nen?

Wahl­sie­ger: Eu­ro­päi­sche Volks­par­tei (EVP)

Wahl­be­tei­li­gung: Die Wahl­be­tei­li­gung lag bei 43,09 Pro­zent (+0,9).

Stim­man­tei­le und Sitz­ver­tei­lung: Ge­mäß dem vor­läu­fi­gen Er­geb­nis (26. Mai 2014, 9:50 Uhr) hat die EVP trotz mas­si­ver Ver­lus­te mit 28,23 Pro­zent (2009: 35,77 Pro­zent) der Stim­men die Wahl klar ge­won­nen. Mit 212 Sit­zen (-62 im Ver­gleich zu 2009) wird sie vor­aus­sicht­lich auch wei­ter­hin die stärks­te Frak­ti­on stel­len. Die Frak­ti­on der So­zia­lis­ten und De­mo­kra­ten (S&D) konn­te ihr Wahl­ziel stärks­te Frak­ti­on zu wer­den dem­nach nicht er­fül­len. Ent­ge­gen vor­her­ge­hen­der Um­fra­gen mit 24,90 Pro­zent (2009: 25,59 Pro­zent) muss­te auch die S&D er­neut leich­te Ver­lus­te hin­neh­men. Sie wird vor­aus­sicht­lich mit 187 Sit­zen (-9) im neu­en Par­la­ment ver­tre­ten sein.

Er­geb­nis­se in aus­ge­wähl­ten Län­dern

In vie­len Län­dern Eu­ro­pas löst die­se Wahl ein po­li­ti­sches Erd­be­ben aus. Die eta­blier­ten Par­tei­en wur­den dort von an­ti-eu­ro­päi­schen oder rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en auf hin­te­re Plät­ze ver­wie­sen. Für Eu­ro­pa be­son­ders fa­tal ist der Wahl­aus­gang in Frank­reich und im Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich. Die fol­gen­den Punk­te be­ru­hen auf Ein­schät­zung der DGB Eu­ro­pa­ab­tei­lung.

Frank­reich:
Die Wahl­be­tei­li­gung lag bei 43,5 Pro­zent (2009: 40,63 Pro­zent). Stärks­te Kraft wur­de der Front Na­tio­nal mit 25,1 Pro­zent. Die Par­tei von Frau Le Pen hat da­mit ih­ren Stim­men­an­teil ver­drei­facht und wird vor­aus­sicht­lich 24 Ab­ge­ord­ne­te in das EP ent­sen­den (bis­her 3). In Nord­frank­reich (Nord-Quest) hat sie mit 33,61 Pro­zent das bes­te Er­geb­nis zu ver­zeich­nen, auf der Ile-de-Fran­ce da­ge­gen schnitt sie mit 17,4 Pro­zent viel schlech­ter ab als im Rest der Re­pu­blik.

Die UMP er­ziel­te 21 Pro­zent, und ge­hört da­mit zu den Wahl­ver­lie­rern, 2009 er­ziel­te sie noch 27,87 Pro­zent. Die re­gie­ren­den So­zia­lis­ten fin­den sich ab­ge­schla­gen auf dem 3. Platz. Ka­men sie 2009 be­reits nur auf 16 Pro­zent, er­hiel­ten sie in die­ser Wahl nur 15 Pro­zent (13 Man­da­te). Die Grü­nen ha­ben sich fast hal­biert, la­gen sie 2009 noch bei 16 Pro­zent er­hiel­ten sie 2014 nur noch 8,7 Pro­zent der Stim­men. 

Ma­ri­ne Le Pen hat be­reits an­ge­kün­digt, dass sie die Füh­rung der Rechts­po­pu­lis­ten in der EU über­neh­men will.

Mittel- und Osteuropa:
In Mittel- und Osteuropa alarmiert besonders die sehr niedrige Wahlbeteiligung.

Die Slowakei, die Tschechische Republik und Slowenien sind die Länder mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in Europa: in der Slowakei waren es 13 Prozent, in der Tschechischen Republik 19,5 Prozent und in Slowenien 20,9 Prozent. Im europäischen Durchschnitt lag die Wahlbeteiligung bei 43,09 Prozent.

In Ungarn war erneut FIDESZ mit 52 Prozent der Stimmens ehr erfolgreich, sie erhalten 12 Sitze.

Südliche Krisenländer:
In den südlichen Krisenländern hingegen haben die rechtspopulistischen und/oder rechtsradikalen Parteien weniger gut abgeschnitten. Hier siegten eher die linken oder konservativen Parteien.

In Portugal sind die Sozialisten mit 31,45 Prozent stärkste Partei geworden (8 Mandate), gefolgt von den Konservativen (Partido Social Democrata und Centro Democratico) mit 27,7 Prozent und 7 Mandaten.

In Griechenland gewann Syriza klar mit 26,51 Prozent (7 Sitze), gefolgt von den Konservativen mit 23,13 Prozent (6 Sitzen).

In Italien ist der klare Sieger die PD. Die Partei von Renzi, die einen sehr pro-europäischen Wahlkampf führte, erzielte 34,5 Prozent, gefolgt von der 5-Sterne-Bewegung, die zwar populistisch, aber nicht anti-europäisch ist. Forza Italia kam auf 17 Prozent.

Dänemark/Schweden:
Auch hier wurde die anti-europäische Dansk Folkeparti stärkste Kraft (4 Sitze). Sie verdoppelte ihre Stimmen und kam auf 26, 6 Prozent. Gefolgt von den Sozialdemokraten, die 19,10 Prozent erzielten (3 Sitze). Auf Platz drei sind die Liberalen, die mit 16,7 Prozent 2 Mandate errungen haben.

In Schweden hingegen siegten die Sozialdemokraten mit 23,7 Prozent. Die regierenden Konservativen erzielten 13 Prozent, die rechtspopu-listischen Schwedendemokraten kamen auf 7 Prozent.

Vereinigtes Königreich
Erstmals in der modernen Geschichte des Vereinigten Königreichs haben weder Labour noch Konservative die Wahl gewonnen. Eindeutiger Wahlsieger ist UKIP, sie errangen 27,50 Prozent der Stimmen, das ist ein Plus von 10,99 Prozent. Mit 23 MdEP sind sie eine zweite, starke Kraft, mit der man im EP rechnen muss.

Ihr Kurs ist klar, ihre Rolle in Brüssel ist Nein zu sagen: "I promise you we will vote against everything, because whatever they propose is wrong" (UKIP-MdEP Janice Atkinson im Guardian)
Labour kam mit 25,40 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von den Konservativen mit 23,94 Prozent. (beide jeweils 18 Mandate). Die Grünen liegen bei 7,87 Prozent, d.h. haben leicht verloren, erhalten aber trotzdem einen Sitz mehr als bisher (3).

Erdrutschartig verloren haben die Liberalen, sie haben ihr Ergebnis halbiert (6,87 Prozent) und damit 9 Sitze weniger. Auch die British National Party verlor 5,10 Prozent und ist damit nicht mehr im EP vertreten.

Labour war in London besonders erfolgreich (37 Prozent), hier konnten sie die Anzahl der Parlamentarier verdoppeln.

Sowohl Judith Kirton-Darling (Labour) als auch Jean Lambert (Grüne) sind im neuen Parlament vertreten.

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