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19.01.2019

Vassiliadis: „Tarife nicht Politikern überlassen“

IG BCE schlägt „TransFair“ für den Mindestlohn vor

Hamburg. Vor dem Einmischen der Politik in die Tarifautonomie hat der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, beim Neujahrsempfang des Landesbezirks Nord am 19. Januar in Hamburg gewarnt.

MV Michael Vassiliaidis beim Neujahrsempfang

Würde der Mindestlohn schnell auf zwölf Euro angehoben, wie es aktuell in der Politik diskutiert wird, gäbe es in vielen Branchen keinen nennenswerten Abstand mehr zu den unteren Lohngruppen der Tarifverträge. Um dennoch Mindestlohnbezieher zu stärken und von staatlichen Zuschüssen unabhängiger zu machen, schlug der Gewerkschafter als Übergangslösung einen „TransFair-Lohn“ vor: Der derzeit bei 9,19 Euro festgesetzte Mindestlohn würde so lange aus staatlichen Mitteln auf zwölf Euro aufgestockt, bis er diese Höhe auch bei der an der Tarif-entwicklung orientierten jährlichen Steigerung erreicht hat. Die Differenz solle nur an Arbeitgeber gezahlt werden, die alle Pflichten gegenüber den Beschäftigten erfüllten. „So überlassen wir die Tarife nicht den Politikern, sondern schützen die Tarifautonomie und bringen auch die unteren Lohngruppen voran“, sagte Vassiliadis. Er warte jetzt auf Antwort aus Politik und Deutschem Gewerkschaftsbund auf diesen Vorschlag. Die SPD forderte der Gewerkschafter auf, „die Gesellschaft wieder mehr mit Arbeitnehmer-Augen zu betrachten“ und Fragen der Bildung, Digitalisierung und Besteuerung in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Leiter des IG-BCE-Landesbezirks Nord, Ralf Becker, betonte die Bedeutung der Glaubwürdigkeit in der Politik. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies habe dafür ein Beispiel gegeben: Er hatte für das 1987 stillgelegte Kalibergwerk Siegfried in Giesen bei Hildesheim Ende 2018 eine Genehmigung zur Reaktivierung erteilt, nachdem der Kreistag diese Entscheidung jahrelang hinausgezögert habe. „Das hat ihm keinen Ruhm gebracht“, sagte Becker mit Blick auf die Kritiker, die um den Salzeintrag in den Fluss Innerste besorgt sind. „Solche Klarheit über Positionen und Ziele aber  braucht es, damit Menschen wieder Respekt und Akzeptanz für die Politik entwickeln.“