Der Solidaritätszuschlag fällt weg

Einkommensentlastung für besser Verdienende?

Politik findet in Zyklen statt. In regelmäßigen Abständen schwirren die gleichen Themen durch die Manege. Jahrelang war auch die Debatte um den Solidaritätszuschlag eine Never-Ending-Story. Vor kaum neun Monaten hat sich unser niedersächsischer Finanzminister für dessen Abschaffung ausgesprochen.

Skyfish, mediacenter IG BCE

Soli

Nun hat die GroKo in Berlin per Kabinettsbeschluss Nägel mit Köpfen gemacht. Der Steuerzuschlag soll zukünftig für 96,5 Prozent der Einkommen ganz oder teilweise entfallen. Die Union wollte zwar mehr, aber trotzdem: Das Ende des Soli naht.

Durch den Wegfall des Solis drohen Steuerausfälle in zweifacher Milliardenhöhe. Dabei schiebt die Bundesregierung Investitionsstaus vor sich her: Projekte zum Klimaschutz, den Ausbau der digitalen Infrstruktur oder die Bereitstellung sozialen Wohnraums.

Aus Sicht des DGB´s ist der Wegfall des Solidaritätszuschlages lediglich ein Steuergeschenk an die besser Verdienenden in Deutschland.

Hier kann ein Kommentar zur Abschaffung des Solis vom DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen Anhalt downgeloaded werden:

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